1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma DATA BECKER GmbH & Co. KG in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese im Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

2. Verbraucher-Info Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:

Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge

• Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
• Die von DATA BECKER angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern.
• Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Lastschrift (=Bankeinzug) und Kreditkarte (Visa, Master/Eurocard) zu bezahlen. (Die Bezahlart "per Scheck" steht für Online-Bestellungen nicht zur Verfügung.) Die Bankverbindung von DATA BECKER lautet: HypoVereinbank Düsseldorf, Kto.-Nr. 3 805 140, BLZ 302 201 90.
• Bestellungen per Internet sind innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 24,95 Euro versandkostenfrei. Dies gilt für alle Produktkategorien und den Schnäppchenmarkt. Bei einem Warenwert unter 24,95 Euro werden Versandkosten von 3,95 Euro erhoben. Bestellungen per Post, Fax und/oder Telefon sind innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 39,95 Euro versandkostenfrei. Dies gilt für alle Produktkategorien und den Schnäppchenmarkt. Bei einem Warenwert unter 39,95 Euro werden Versandkosten von 3,95 Euro erhoben.
• Nachnahme: Bei Bestellungen per Nachnahme fallen unabhängig von Bestellwert, Bestellweg und Produktkategorie 5,60 Euro Nachnahmegebühr (bestehend aus 3,60 Euro Nachnahmeentgelt und 2,00 Euro Rücküberweisungsgebühr) an.
• Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung/ im Verkaufsprospekt.
• Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam.

Das Widerrufsrecht besteht bei einem Download eines Softwareproduktes nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, weil das Produkt technisch nicht so zurückgegeben werden kann, dass zwingend infolge der Rückgabe auch die Möglichkeit einer Weiterbenutzung erlischt. Per Download gekaufte Software ist daher mit dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

• Das Rücknahmeverlangen bei nicht paketversandfähigen Waren muss in Textform unter genauer Angabe der bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift gegenüber DATA BECKER erfolgen. Die Beweislast für das Rücknahmeverlangen trifft Sie als Verbraucher.
• Denken Sie bitte daran, die Rechnungsnummer, Ihre vollständige Anschrift und Ihre Bankverbindung zur Erstattung Ihrer Rücksendekosten mit anzugeben.
• Bitte beachten Sie, dass von Ihnen entsiegelte (d. h. Bruch des Siegelpunktes oder geöffnete Verpackungsfolie) Softwareprodukte, Bücher mit Datenträgern sowie Zeitschriften von vorbezeichnetem Rückgaberecht ausgenommen sind.

Anbieterkennzeichnung:
DATA BECKER GmbH & Co. KG
Merowingerstraße 30
40223 Düsseldorf
(HRA 12113 AG Düsseldorf)
Komplementär: DATA BECKER Verwaltungsgesellschaft mbH (HRB 30646 AG Düsseldorf)
Geschäftsführende Gesellschafter: Dr. Achim Becker und Harald Becker

3. DATA BECKER wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haftet DATA BECKER, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf einer von DATA BECKER zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

4. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

5. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Die Gewährleistungsfrist durch DATA BECKER beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware; bei der Lieferung von gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DATA BECKER ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die vom Kunden gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von DATA BECKER auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von DATA BECKER wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von DATA BECKER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von DATA BECKER zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. DATA BECKER haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. DATA BECKER haftet in keinem Fall für Datenverlust.

8. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von DATA BECKER. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die DATA BECKER gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, DATA BECKER alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. DATA BECKER ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum Laden und Ablaufenlassen des Programms gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts Abweichendes ergibt. Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

9. DATA BECKER ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

10. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Düsseldorf. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2008